Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr (SPNV) in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland

Leistungsgegenstand

Worum geht es?

Die Republik Österreich und die Länder Wien, Niederösterreich und Burgenland, alle vertreten durch die amtierende Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK), als zuständige Behörde gemäß Art. 2 lit b VO (EG) 1370/2007 vergaben im Wege der im Eigentum der Republik Österreich, vertreten durch die amtierende Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK), stehenden Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG mbH) einen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 6 VO (EG) Nr. 1370/2007 direkt an die ÖBB-Personenverkehr AG.Da1) § 151 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2018 diese in Art. 5 Abs. 6 VO (EG) 1370/2007 zugelassene Direktvergabe ausdrücklich einräumt;2) durch die Wahl eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens von bisher von der ÖBB-Personenverkehr AG erbrachten SPNV-Leistungen der zuständigen Behörde Kosten entstehen, deren Kompensation durch ein wettbewerbliches Vergabeverfahren nicht zu erwarten ist und darüber hinaus3) eine zur effizienten und kurzfristigen Erreichung der verkehrspolitischen Zielsetzungen erforderliche Harmonisierung des seinerzeit bestehenden dualen Be

• Transportdienste60210000

Zeit & Verfahren

Veröffentlichung

14. Dez. 2021

Abgabe

—

Verfahrensart

Dienstleistung

Erfüllungsort

Nicht strukturiert veröffentlicht