Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter, Geltung und Kunden

1.1 Ausschau (ausschau.at) ist ein Dienst der Ventura Foundry GmbH, Kaiserstraße 80/2/23, 1070 Wien, FN 691568 m, Handelsgericht Wien, E-Mail hello@ausschau.at („wir“). Diese AGB gelten für jede Nutzung des Dienstes, gleich ob kostenlos oder bezahlt: für die Website, das Konto, alle Funktionen, E-Mails und sonstigen Benachrichtigungen, Exporte, Schnittstellen und KI-Funktionen.

1.2 Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG und an öffentliche Stellen. Verbraucher dürfen ihn nicht nutzen. Mit der Anlage eines Kontos und mit jeder Buchung bestätigen Sie, als Unternehmer oder für eine öffentliche Stelle zu handeln. Das KSchG, insbesondere das Rücktrittsrecht bei Fernabsatzverträgen, ist nicht anwendbar.

1.3 Bezahlte Pläne, Credits und Zusatzpakete kaufen Sie bei Paddle.com Market Ltd., Vereinigtes Königreich („Paddle“), als Händler (Merchant of Record); für Kauf, Zahlung und Rechnung gelten zusätzlich die Käuferbedingungen von Paddle. Für die Nutzung des Dienstes gelten ausschließlich diese AGB. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht widersprechen. Abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn wir sie in Textform bestätigen.

2. Ausschau ist ein Hilfswerkzeug ohne Gewähr

2.1 Ausschau ist ein Hilfswerkzeug für den Überblick über öffentliche Beschaffung in Österreich. Der Dienst sammelt Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen, insbesondere amtlichen Bekanntmachungen, offenen Daten und öffentlichen Registern, führt sie automatisiert zusammen, ordnet sie zu und bereitet sie zur Orientierung und Recherche auf. Er ersetzt weder die Prüfung der Originalquelle noch eine Rechts-, Steuer- oder Vergabeberatung.

2.2 Die Quellen können unvollständige, fehlerhafte, veraltete, falsch geschriebene oder widersprüchliche Angaben enthalten, Daten verspätet oder gar nicht veröffentlichen, nachträglich ändern oder zeitweise nicht erreichbar sein. Die automatisierte Zusammenführung, Zuordnung und Aufbereitung kann ihrerseits Fehler und Lücken verursachen, etwa falsche Zuordnungen von Unternehmen, Auftraggebern, Werten oder Fristen.

2.3 Prognosen, Einschätzungen, Bewertungen, Passungswerte, Empfehlungen und Hinweise sind automatisch berechnete Schätzungen, keine Zusagen. Texte und Auswertungen, die mithilfe künstlicher Intelligenz entstehen, können trotz Quellenangaben unvollständig, ungenau oder falsch sein; KI-Systeme arbeiten nicht deterministisch.

2.4 Wir übernehmen daher keine Gewähr dafür, dass Inhalte, Ergebnisse, Auswertungen oder Benachrichtigungen des Dienstes richtig, vollständig, aktuell oder für Ihren Zweck geeignet sind, und auch nicht dafür, dass eine bestimmte Ausschreibung, ein Auftraggeber, eine Frist oder ein Zuschlag im Dienst enthalten ist oder rechtzeitig gemeldet wird. Das gilt für jede Funktion des Dienstes, für die Website, das Konto, E-Mails und sonstige Benachrichtigungen, Exporte, Schnittstellen und KI-Funktionen. Für Schäden daraus haften wir nur nach Punkt 9.

2.5 Maßgeblich sind allein die Originalbekanntmachung und die Unterlagen des jeweiligen Auftraggebers. Bevor Sie auf Grundlage des Dienstes entscheiden, insbesondere über die Teilnahme an einem Vergabeverfahren, ein Angebot, einen Preis oder eine Frist, prüfen Sie die Angaben selbst in der Originalquelle. Das Risiko jeder Entscheidung, die Sie auf Grundlage des Dienstes treffen oder unterlassen, tragen Sie.

2.6 Der Dienst gibt keine Angebote ab, reicht nichts ein und kommuniziert nicht in Ihrem Namen mit Auftraggebern.

3. Konto

3.1 Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn Sie ein Konto anlegen und Ihre E-Mail-Adresse bestätigen. Ein Anspruch auf ein Konto besteht nicht; wir dürfen Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

3.2 Jede Person nutzt einen eigenen Zugang; Zugangsdaten, Anmeldecodes und Schlüssel dürfen nicht geteilt werden. Sie sind für alle Handlungen über die Zugänge Ihres Arbeitsbereichs verantwortlich. Pläne buchen, wechseln und kündigen können nur Inhaber und Administratoren des Arbeitsbereichs.

3.3 Sie können Ihr Konto jederzeit beenden: ein persönliches Konto ohne laufenden bezahlten Plan in den Einstellungen selbst, sonst per E-Mail an hello@ausschau.at. Einen laufenden bezahlten Plan kündigen Sie nach Punkt 5.2.

4. Kostenloser Plan, Testphasen und Frühzugang

4.1 Den Umfang des kostenlosen Plans, von Testphasen und eines Frühzugangs legen wir fest; wir dürfen ihn jederzeit ändern oder diese Angebote beenden. Ein Anspruch darauf besteht nicht.

4.2 Eine Testphase ohne Zahlungsdaten endet automatisch und kostenlos; danach gilt der kostenlose Plan. Eine Testphase mit Zahlungsdaten geht in den gebuchten bezahlten Plan über, wenn Sie nicht vor ihrem Ende kündigen; Paddle belastet dann den bei der Buchung genannten Preis. Wir erinnern Sie vor der ersten Belastung per E-Mail. Jeder Arbeitsbereich kann eine Testphase mit Zahlungsdaten nur einmal nutzen.

4.3 Endet ein Frühzugang, informieren wir Sie vorher per E-Mail. Ohne Ihre Buchung wird nichts kostenpflichtig; Ihr Arbeitsbereich wird auf den kostenlosen Plan umgestellt.

5. Bezahlte Pläne, Preise und Kündigung

5.1 Es gilt der Preis, der beim Kauf angezeigt wird, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit sie anfällt. Bezahlte Pläne und Zusatzpakete werden je nach Wahl monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet und verlängern sich jeweils um denselben Zeitraum, solange Sie nicht kündigen. Den Funktionsumfang beschreibt ausschau.at/pricing zum Zeitpunkt des Kaufs.

5.2 Sie können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, im Kundenportal von Paddle über Ihr Konto oder per E-Mail an hello@ausschau.at. Bis dahin nutzen Sie den gebuchten Umfang weiter; danach gilt der kostenlose Plan.

5.3 Planwechsel nehmen Sie in Ihrem Konto vor; Paddle verrechnet den Unterschied anteilig. Ein Wechsel auf weniger Nutzerplätze setzt voraus, dass Ihr Arbeitsbereich nicht mehr Mitglieder hat, als der neue Plan zulässt.

5.4 Bezahlte Entgelte werden nicht erstattet, auch nicht anteilig, insbesondere nicht bei Kündigung, Kontolöschung, Nichtnutzung, Sperre wegen eines Verstoßes oder bei Störungen und Änderungen des Dienstes nach Punkt 7, soweit das Gesetz nichts anderes zwingend vorschreibt. Die anteilige Verrechnung bei Planwechseln nach Punkt 5.3 bleibt unberührt. Erstattungen wickelt ausschließlich Paddle ab.

5.5 Preisänderungen für laufende Abonnements kündigen wir mindestens vier Wochen vorher per E-Mail an; sie gelten ab dem folgenden Abrechnungszeitraum. Sind Sie nicht einverstanden, können Sie bis dahin kündigen.

5.6 Kann Paddle eine fällige Zahlung nicht einziehen, dürfen wir Ihren Arbeitsbereich nach einer angemessenen Frist auf den kostenlosen Plan beschränken.

6. Credits und Zusatzpakete

6.1 Credits sind ein Nutzungskontingent für gesondert ausgewiesene Leistungen; was eine Leistung kostet, zeigen wir vor ihrer Ausführung an. Im Plan enthaltene Credits gelten für den jeweiligen Kalendermonat und verfallen an dessen Ende. Gekaufte Credits gelten zwölf Monate ab dem Kauf. Schlägt eine Leistung fehl, schreiben wir die Credits wieder gut.

6.2 Credits sind kein Zahlungsmittel, haben keinen Geldwert, werden weder ausgezahlt noch erstattet und sind nicht übertragbar. Nicht verbrauchte Credits, auch gekaufte, verfallen ersatzlos und ohne Erstattung, wenn sie ablaufen, wenn Sie Ihr Konto oder Ihren Arbeitsbereich löschen oder wenn der Vertrag aus einem anderen Grund endet. Ob und wie viele Credits Sie kaufen, entscheiden Sie selbst.

6.3 Zusatzpakete setzen einen bezahlten Plan voraus, werden wie Pläne abgerechnet und sind wie diese zum Ende des Abrechnungszeitraums kündbar.

7. Verfügbarkeit ohne Zusage

7.1 Wir betreiben den Dienst nach bestem Bemühen. Wir schulden keine bestimmte Verfügbarkeit, Erreichbarkeit, Reaktionszeit, Aktualisierungsfrequenz oder Fehlerfreiheit. Eine Service-Level-Vereinbarung besteht nur, wenn wir sie gesondert in Textform abschließen.

7.2 Der Dienst kann jederzeit durch technische Störungen, Wartung, Sicherheitsmaßnahmen oder Ausfälle von Dienstleistern und Datenquellen ganz oder teilweise unterbrochen, verzögert oder fehlerhaft sein. Benachrichtigungen können verspätet, unvollständig oder gar nicht ankommen.

7.3 Wir entwickeln den Dienst laufend weiter und dürfen Funktionen, Datenquellen und Inhalte jederzeit ändern, einschränken oder einstellen. Fällt eine wesentliche Funktion eines bezahlten Plans dauerhaft weg, können Sie zum Ende des Abrechnungszeitraums kündigen; weitere Ansprüche bestehen nicht.

7.4 Sichern Sie Inhalte, die für Sie wichtig sind, selbst, etwa über die Exporte. Eine Datensicherung für Sie schulden wir nicht.

8. Gewährleistung

8.1 Für Inhalte, Ergebnisse, Auswertungen und Benachrichtigungen gilt Punkt 2; eine Gewährleistung dafür ist ausgeschlossen. Für kostenlose Nutzungen, Testphasen und den Frühzugang ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.

8.2 Erhebliche technische Mängel bezahlter Funktionen beheben wir nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist. Gelingt das nicht, können Sie den betroffenen Plan fristlos kündigen. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung in Textform an hello@ausschau.at zu melden; Gewährleistungsansprüche verjähren sechs Monate nach der Entdeckung des Mangels.

9. Haftung

9.1 Unsere Haftung ist ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Vertrag, Gewährleistung, Schadenersatz, Verzug oder Irrtum. Das gilt nicht für Schäden, die wir vorsätzlich oder krass grob fahrlässig verursacht haben, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Soweit ein Ausschluss der Haftung für grobe Fahrlässigkeit nicht wirksam sein sollte, ist unsere Haftung dafür insgesamt auf die Entgelte begrenzt, die Sie in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis für den Dienst bezahlt haben.

9.3 Außer bei Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit haften wir in keinem Fall für entgangenen Gewinn, entgangene Aufträge oder Geschäftschancen, nicht oder zu spät erkannte Ausschreibungen und Fristen, Kosten für Angebote, Bewerbungen oder Vorbereitung, Folge- und reine Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter und den Verlust von Daten.

9.4 Im Rahmen von Punkt 9.1 haften wir insbesondere nicht für Fehler, Lücken oder Verzögerungen der Quellen, der automatisierten Zusammenführung oder von KI-Ergebnissen (Punkt 2), für Unterbrechungen, Störungen und ausgebliebene Benachrichtigungen (Punkt 7) und für Entscheidungen, die Sie auf Grundlage des Dienstes treffen oder unterlassen.

9.5 Sie haben das Verschulden zu beweisen, außer bei Personenschäden. Ansprüche gegen uns verjähren sechs Monate, nachdem Sie von Schaden und Schädiger Kenntnis erlangt haben, spätestens ein Jahr nach dem schädigenden Ereignis.

9.6 Diese Bestimmungen gelten auch zugunsten unserer Geschäftsführer, Gesellschafter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Eine persönliche Haftung dieser Personen Ihnen gegenüber ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

9.7 Sie halten uns sowie die in Punkt 9.6 genannten Personen von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, die aus Ihrer Nutzung des Dienstes, Ihren Inhalten oder einem Verstoß gegen diese AGB entstehen.

10. Nutzungsrechte und Pflichten

10.1 Wir räumen Ihnen für die Vertragsdauer das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, den Dienst im gebuchten Umfang für interne Geschäftszwecke zu nutzen. Alle Rechte am Dienst, an der Software, an der Zusammenstellung der Daten und an der Marke Ausschau bleiben bei uns oder unseren Lizenzgebern.

10.2 Exportierte Ergebnisse dürfen Sie intern nutzen und einzelnen Geschäftspartnern weitergeben. Eine Veröffentlichung oder systematische Weitergabe bedarf unserer Zustimmung in Textform. Inhalte aus Quellen Dritter unterliegen zusätzlich deren Lizenzen, die auf ausschau.at/datenquellen genannt sind.

10.3 Unzulässig ist insbesondere: Inhalte automatisiert auszulesen oder massenhaft herunterzuladen, außer über die vorgesehenen Exporte und Schnittstellen; den Dienst weiterzuverkaufen oder Dritten zu überlassen; mit seinen Inhalten ein konkurrierendes Angebot aufzubauen; Nutzungsgrenzen, Sicherheitsmaßnahmen oder die Beschränkung von Testphasen zu umgehen; den Dienst zu überlasten oder anzugreifen; rechtswidrige Inhalte einzubringen.

11. Ihre Inhalte und Auftragsverarbeitung

11.1 Inhalte, die Sie hochladen oder eingeben, bleiben Ihre. Sie räumen uns die Rechte ein, die für die Erbringung des Dienstes nötig sind, einschließlich der Übermittlung an unsere Dienstleister, und sind dafür verantwortlich, dass Sie diese Inhalte einbringen dürfen. Wir dürfen anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten zur Verbesserung des Dienstes verwenden.

11.2 Wie wir personenbezogene Daten als Verantwortliche verarbeiten, beschreibt die Datenschutzerklärung unter ausschau.at/datenschutz.

11.3 Soweit wir personenbezogene Daten aus Ihren Inhalten in Ihrem Auftrag verarbeiten, etwa Lebensläufe oder Kontaktdaten, sind Sie Verantwortlicher und wir Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO; dieser Punkt ist die Vereinbarung darüber. Gegenstand und Dauer sind die Erbringung des Dienstes für die Vertragsdauer; Art und Zweck sind Speicherung, Durchsuchung und Auswertung im Dienst; betroffen sind die Daten, die Sie einbringen, und die Personen, auf die sie sich beziehen. Wir verarbeiten diese Daten nur auf Ihre dokumentierte Weisung, die in der Nutzung des Dienstes und diesen AGB liegt; verpflichten die zugriffsberechtigten Personen zur Vertraulichkeit; treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO; unterstützen Sie im Rahmen der Funktionen des Dienstes bei Anfragen betroffener Personen und bei den Pflichten nach Art. 32 bis 36 DSGVO; melden Ihnen Verletzungen des Schutzes dieser Daten unverzüglich; löschen sie nach Vertragsende nach Punkt 12.3; und stellen Ihnen die zum Nachweis nötigen Informationen bereit. Prüfungen erfolgen in erster Linie durch diese Informationen, Prüfungen vor Ort nur nach vorheriger Abstimmung und auf Ihre Kosten. Laden Sie keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO hoch, soweit sie für Ihren Zweck nicht erforderlich sind.

11.4 Sie genehmigen den Einsatz weiterer Auftragsverarbeiter für Hosting, E-Mail-Versand und KI-Funktionen; die aktuelle Liste nennen wir auf Anfrage. Über beabsichtigte Änderungen informieren wir Sie vorab; Sie können aus einem wichtigen datenschutzrechtlichen Grund widersprechen und dann den Vertrag kündigen. Übermittlungen in Drittländer erfolgen nur unter den Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO. Für die Haftung gilt Art. 82 DSGVO, im Übrigen Punkt 9.

12. Sperre, Kündigung durch uns und Vertragsende

12.1 Bei Verdacht auf einen Verstoß gegen diese AGB, auf Missbrauch oder auf eine Gefahr für die Sicherheit dürfen wir Zugänge oder Funktionen sofort sperren.

12.2 Wir können den Vertrag über den kostenlosen Plan jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen, einen bezahlten Plan zum Ende des Abrechnungszeitraums und jeden Vertrag aus wichtigem Grund fristlos. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem erheblichen Verstoß gegen Punkt 10, bei unrichtigen Angaben, beim Handeln als Verbraucher und bei Zahlungsverzug vor; in diesen Fällen besteht kein Anspruch auf Erstattung.

12.3 Nach Vertragsende dürfen wir Ihre Inhalte löschen; Sicherungskopien werden im regulären Zyklus überschrieben. Exportieren Sie vorher, was Sie behalten möchten.

13. Änderungen dieser AGB

13.1 Wir dürfen diese AGB ändern und teilen Änderungen mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail mit. Widersprechen Sie nicht bis zum Wirksamwerden in Textform und nutzen Sie den Dienst weiter, gelten sie als angenommen; darauf weisen wir in der Mitteilung hin. Bei einem Widerspruch können beide Seiten den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gerichtsstand ist das für Wien Innere Stadt sachlich zuständige Gericht; wir dürfen Sie auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand klagen.

14.2 Erklärungen zum Vertrag können per E-Mail abgegeben werden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Textform.

14.3 Sie dürfen den Vertrag nur mit unserer Zustimmung übertragen; wir dürfen ihn auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger übertragen. Gegen unsere Forderungen können Sie nur mit anerkannten oder gerichtlich festgestellten Forderungen aufrechnen.

14.4 Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam; an ihre Stelle tritt die zulässige Regelung, die ihrem Zweck am nächsten kommt, bei Haftungs- und Gewährleistungsbeschränkungen die im größtmöglichen zulässigen Umfang. Maßgeblich ist die deutsche Fassung.